Deutschland in der Welt

NATO: Merkel selbstbewusst – und unter Druck

janwee — Mon, 07 Apr 2008 09:17:14 +0000

Die NATO ist tot, es lebe die NATO. Der Gipfel in Bukarest zeigt einmal mehr die großen Zerwürfnisse des Militärbündnisses. Deutschland allerdings konnte sich gut behaupten. Jedoch muss man die Frage stellen, wie man sich künftig positioniert und wo man mit der NATO hinsteuert. Klare Perspektiven gibt es noch keine.

Man kann die Ereignisse auf dem NATO-Gipfeltreffen auf die eine oder andere Art und Weise interpretieren. Verschließen kann man sich aber vor keiner Argumentationslinie. Zum einen ist bemerkenswert, wie souverän es die Bundesrepublik geschafft hat, den selbsternannten Großen der Welt die Stirn zu bieten. Die Zurechtweisung der russischen Hegemonialbestrebungen im Osten Europas war sicherlich schon lang fällig. Jedoch auch das Ende des bloßen Unterordnens der Europäer unter die Befehlsgewalt der USA ist ein Erfolg. Zum anderen aber trügt dies nicht über die klar erkennbaren Konflikte hinweg, die nach wie vor ungelöst bleiben: Erweiterungspolitik, Raketenabwehrsystem, Handlungsmotiv einer NATO im weiterhin vorherrschenden Post-Cold-War-Zeitalter.

Eine Quintessenz allerdings scheint zu bleiben: Deutschland wird künftig stärker gefordert sein. Das an den Tag gelegte Selbstbewusstsein wird früher oder später, sicherlich bereits mit dem Wechsel im Präsidentenamt der USA, auch in militärischer Hinsicht Folgen haben. Ein größeres Engagement wird schon seit längerem gefordert, nun scheint es unabdingbar. Genau in diesem Punkt verbirgt sich aber auch die Gefahr. Solange die NATO kein einheitliches Motiv verbindet, solange nicht Handlungsstrategien untereinander überdacht und daraus Konsequenzen gezogen werden, bleibt die Emanzipation von amerikanischer Befehlsgewalt nur eine scheinbare.

Die Deutschen müssen aufpassen, hier nicht einseitig vereinnahmt zu werden. Größerer Einsatzwille ist sicherlich bereits vorhanden, die praktische Umsetzung allerdings muss auch daran gekoppelt werden, wieviel Einfluss man bei der Neuorientierung und anderen aktuellen Problemstellungen nehmen kann. Entsprechend ist es wichtig, baldmöglichst zu weiteren Beratungen zusammenzukommen, um Änderungen zu diskutieren. Dies allerdings scheint im Moment mehr als fragwürdig. Der „Hauch von kaltem Krieg“, der bei der Sicherheitskonferenz von München im letzten Jahr zu vernehmen war, scheint gerade durch den Erweiterungskonflikt wieder mehr Substanz zu gewinnen. Er könnte sich zu jenen Hemnissen entwickeln, die dazu führen, dass eben keine Fortschritte erzielt werden, weil Konsenz nicht machbar scheint.

Hier heißt es also: Aufpassen, Weitermachen, selbstbewusst Initivative ergreifen. Deutschland sollte sich seiner speziellen Situation stets bewusst sein, um mögliche Verhandlungsvorteile effektiv zu nutzen. Wohl nur dann kann man davon ausgehen, dass Veränderungen realisierbar werden und sich wirksame Reformerfolge einstellen, die dann auch beim Geburtstag der NATO im nächsten Jahr gern gefeiert werden dürfen.

Israel: Nicht zu lange zögern

janwee — Wed, 02 Apr 2008 11:12:41 +0000

Angela Merkel spricht vor der Knesset, als erster Regierungschef überhaupt. Zugegeben, das ist bemerkenswert. Es ist ein großer Erfolg für das Verhältnis zwischen beiden Nationen, die in der Vergangenheit soviel Leid und Gräuel verbunden hat. Es ist auch ein Zeichen für eine neue Offenheit und einen entspannteren Umgang miteinander. Es ist nicht zuletzt ein Ergebnis jahrelanger, bedingungsloser Unterstützung des Staates Israel, und damit eine folgerichtige Konsequenz.

Dass einige der Parlamentarier sich der Rede entzogen und aufgrund meist familiärer Erfahrungen mit den NS-Verbrechen protestierten, ist ihnen in persönlicher Sicht nicht zu verübeln, wenn auch politisch weitaus fragwürdiger, zumal eine Interpretation als möglicher Populismus nicht so fern liegt, wie man zunächst vermuten könnte.

Doch das ist hier nicht das Thema. Viel mehr muss die Frage gestellt werden, ob eine bedingungslose Unterstützung Israels der richtige Weg sei. Zweifellos stimmt es, dass der Staat sich noch immer dem Raketenterror ausgesetzt sieht, dass Despoten der Region ihn von der Landkarte tilgen wollen. Vergessen werden darf über dies aber nicht, dass auch Israel und sein Militär die Region nicht gerade befrieden. Die Konferenz von Annapolis hat auf dem Papier Fortschritte gebraucht, auch wenn sie landläufig eher als Prestige-Projekt des scheidenden US-Präsidenten gesehen wird. Dies darf Deutschland nicht verspielen, darf nicht den Fehler begehen, berechtigte Kritik gänzlich außen vor zu lassen; solche z.B. wie am jüdischen Siedlungsbau – ohne Frage ist sie vorhanden, aber zu leise. Es hat den Anschein, als wolle man hier so vorsichtig wie möglich vorgehen, um das in der Verständigung erreichte nicht zu verschenken. Allzu viel Vorsicht jedoch könnte sich schnell als der falsche Weg herausstellen, kann eine Duldung von zweifellos problematischem Vorgehen am Ende wohl wieder als Schuld interpretiert werden.

Der liebevolle Umgang mit Israel bleibt eine Gratwanderung, die nur allzu schnell zum Absturz führen könnte. Die USA tuen gut daran, distanzierter zu aggieren und Kritik zu verschärfen, die Deutschen sollten den richtigen Moment dafür nicht verpassen, um nicht irgendwann Gefahr zu laufen, vereinnahmt zu werden und ins Abseits zu geraten.

Weltpolitik: Neues Selbstbewusstsein

janwee — Tue, 01 Apr 2008 16:12:57 +0000

Jawohl, Deutschland ist dort angekommen, wo es hingehört – im Mittelpunkt internationaler Politik. Was sich einstmals als Sommermärchen ankündigte, sollte sich langsam aber sicher auch außerhalb sportlicher Höchst- und logistischer Meisterleistungen wiederfinden – ein neues, nationales Selbstbewusstsein.

Der Empfang des Dalai Lama durch die Kanzlerin war ein beachtenswertes Zeichen; kein kleindenkerischer Wahlkampf, keine wirtschaftspolitisch motivierte Druckserei, sondern eine klare Stellungnahme, eine Provokation sondergleichen – und zwar eine mehr als willkommene; die Ladung des Dalai Lama durch das EU-Parlament nicht zuletzt eine absehbare Folge. Die diplomatische Eiszeit war auch ohne bloße Anbiederung aufzulösen, kein Kniefall oder Bittgesang, sondern gewiefte Diplomatie aus einer sicheren und komfortablen Stellung heraus war das Mittel.

Deutschland stellt sich endlich der internationalen Verantwortung, der es sich nach Jahren innenpolitischer Machtkämpfe und Querelen immer mehr entzogen hatte. Und das ist gut so! Jedoch darf jetzt nicht der Fehler gemacht werden, dieses neue Selbstbewusstsein zu vernachlässigen. Es muss gepflegt und ausgebaut werden, die eigene Position gehört gefestigt. In der nächsten Zeit werden von daher an dieser Stelle aktuelle Nachrichten, Geschehen und Ereignisse kommentiert und unter dem Aspekt der Unterstützung der angesprochenen Entwicklung analysiert.